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Bundeswehr schickt Vorkommando an NATO-Ostflanke
n-tv
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die Bundeswehr aus. Bevor 2025 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen stationiert wird, schickt Verteidigungsminister Pistorius ein Vorkommando an die NATO-Ostflanke. Beim Treffen mit seinem litauischen Kollegen soll der Ablauf beschlossen werden.
Die für Abschreckung und Verteidigung in Litauen geplante Kampfbrigade der Bundeswehr soll im Jahr 2025 mit einem formellen Appell in Dienst gestellt werden. Dazu soll einem Bericht zufolge im zweiten Quartal des kommenden Jahres ein Vorkommando auf das Gebiet des NATO-Partners verlegt werden. Dieses soll dann weiter wachsen, so dass spätestens zum Jahresende hin der Aufstellungsstab im Land ist, geführt vom ersten Kommandeur der Brigade.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit seinem Amtskollegen Arvydas Anusauskas einen Fahrplan ("Roadmap") für die Stationierung zu unterzeichnen. Deutschland trägt damit dem Sicherheitsbedürfnis Litauens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Rechnung. Litauen und Deutschland werden sich verpflichten, Rahmenbedingungen für die Aufstellung einer einsatzbereiten und kriegstüchtigen Brigade zu schaffen. Pistorius hatte das Vorhaben als "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende" bezeichnet.
Nach Militärangaben geht es bei der Litauen-Brigade um die dauerhafte Verlegung von insgesamt rund 5000 Männern und Frauen, darunter 4800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte. Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen als Kern der neuen Brigade verlegt werden. Drittes Bataillon wird der multinationale NATO-Gefechtsverband (eFP battle group) in Litauen, der schon unter Führung Deutschlands in dem baltischen Staat ist und rotierendes Personal hat.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.