
Bundeswehr: Kampfjet-Deal nicht zeichnungsreif
n-tv
Deutschland, Spanien und Frankreich wollen den neuen europäischen Kampfjet gemeinsam in die Luft bringen. Intern heißt es bei der Bundeswehr: ein von Paris dominiertes Projekt, das die beiden anderen bezahlen sollen. Zudem gebe es kaum "innovative Technologieansätze".
Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet stößt laut "Spiegel" auf Vorbehalte. In einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium kommen Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr zu dem Schluss, dass der Vertrag mit Frankreich und Spanien "aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss", wie das Nachrichtenmagazin berichtet. In seiner jetzigen Form halten die Experten den Vertrag für "nicht zeichnungsreif". Es bestehe das "signifikante Risiko, dass kritische Technologien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maß reif gemacht werden" und damit die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden könnten, zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. "Innovative Technologieansätze" seien ohnehin "kaum erkennbar". Damit bestehe das Risiko, "dass essenzielle Technologien entweder gar nicht oder erst in späteren Phasen betrachtet werden und dann nicht finanzierbar" seien.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.