Bundestagswahl: Union findet Kompromiss

CDU und CSU ringen um ihre Handlungsfähigkeit. Nach Ärger um die künftige Fraktionsführung ist ein Kompromiss gefunden – alle Neuigkeiten im News-Ticker.

Update, 20.25 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Brinkhaus bekam den Angaben zufolge von 195 abgegebenen Stimmen 164. Zwei Parlamentarier enthielten sich.

Update, 18.15 Uhr: Im Streit um Unions-Fraktionsvorsitz ist offenbar ein Kompromiss geplant. Armin Laschet und Markus Söder haben vorgeschlagen, Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“

Mit dem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Laschet hatte am Montag zunächst vorgeschlagen, Brinkhaus solle bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben. Diesen Vorschlag hatte Brinkhaus empört zurückgewiesen - er bestand zunächst auf einer Wahl für ein Jahr, wie dies eigentlich in der Fraktion nach einer Bundestagswahl üblich ist. Auch die CSU war nicht bereit, einen solchen Vorschlag mitzutragen.