Bundestagswahl 2021: Armin Laschet macht Wahlkampf mit Macron

Im Vorfeld des Treffens mit Frankreichs Premier-Minister Macron wirbt Laschet für Stärkung der EU in Sicherheitsfragen

Düsseldorf – Armin Laschet (CDU) hat bereits im Vorfeld seines Besuchs bei Frankreichs Premier-Minister Emmanuel Macron für eine Stärkung der EU-Sicherheitsorgane geworben. „Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in der nationalen Kategorie denken“, erklärte Laschet, der ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus Wahlkampfzwecken nach Frankreich reist. „Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.“ Laschet geht es dabei insbesondere um den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. „Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen Bedeutung verlieren“, so Laschet weiter. „Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.“ Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei dem Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris geschuldet, welcher am Mittwoch (08.09.2021) startet. Auch der nahende 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA seien ein Anlass.