Bundestag XXL immer wahrscheinlicher

Der Bundestag wird nach neuem Wahlrecht gewählt. Nach dem Karlsruher Entscheidung heißt das: Vermutlich sitzen so viele wie nie im Parlament.

Die Opposition ist erst einmal gescheitert. In seltener Einmütigkeit versuchen Grüne, FDP und Linke seit Jahren, eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. Oder zumindest die Reform des Wahlrechtes, auf die sich Union und SPD im Herbst mit Mühe einigen konnten, zu verhindern. Jetzt ist die Opposition mit einem Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das bedeutet: Gewählt wird am 26. September ein neuer Bundestag nach diesem, im Herbst 2020 geänderten, Wahlrecht. Er könnte so groß werden wie nie. Für die übernächsten Parlamente sagt die Karlsruher Entscheidung aber erst einmal – nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in der heutigen Entscheidung im Grunde nichts entschieden. Der Eilantrag der Opposition, der das Wahlrecht der Koalition kippen sollte, sei "weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Ob die Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soll erst das sogenannte Hauptsacheverfahren klären.