Bundestag stimmt für Verlängerung der epidemischen Lage

Der Bundestag hat die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Für den Antrag der Großen Koalition stimmten 325 Abgeordnete, 253 waren dagegen. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz, das die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, noch einmal verlängert. Eigentlich läuft das bestehende Gesetz erst Ende September aus. Die festgestellte „epidemische Lage“ schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.