Bundestag stimmt für Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Erst wurde debattiert, dann abgestimmt: Der Bundestag hat für den Antrag der Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz gestimmt. Einige Corona-Maßnahmen fallen nun weg, andere werden neu eingeführt. Der Bundesrat muss noch zustimmen - dort droht die Union mit Ablehnung.

Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit werden die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Die Union und die AfD votierten gegen das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmten 398 Abgeordnete mit Ja und 254 mit Nein, 36 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.