Bundestag setzt U-Ausschuss zu Atomausstieg ein
n-tv
Haben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" geprüft? Das meint zumindest die Union und beantragt eine Untersuchung. Diese kann nun beginnen.
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten am Nachmittag die Abgeordneten von CDU/CSU sowie die der AfD. Damit erreichte der Antrag die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Ausschuss kann folglich, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird die erste Sitzung, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke.
Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft zu haben. Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, "ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz. Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären. Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder.
