Bundestag: Debatte über Impfpflicht beginnt mit Besonderheit
Frankfurter Rundschau
Heute startet im Bundestag die Debatte zur Einführung einer Corona-Impfpflicht. Einige Abgeordnete schlagen einen Mittelweg vor. In Berlin wird protestiert.
+++ 15.14 Uhr: Die Orientierungsdebatte im Bundestag zur Impfpflicht in Deutschland beginnt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Debatte und betont, dass es um den fairen und kollegialen Austausch von Argumenten für und gegen eine Impfpflicht in Deutschland gehen soll, die auch für Orientierung innerhalb der Gesellschaft sorgen kann. Als erste Rednerin spricht sich SPD-Politikerin Dagmar Schmidt für die Allgemeine Impfpflicht aus.
+++ 14.40 Uhr: In wenigen Minuten startet im Bundestag die erste Debatte über eine Impfpflicht in Deutschland. Die Besonderheit ist diesmal, dass die Bundesregierung statt eines eigenen Vorschlags auf Anträge aus dem Parlament setzt. Damit reagieren die Ampel-Parteien auf die sehr polarisierenden Positionen innerhalb der Gesellschaft, die sich auch unter den Parlamentsabgeordneten widerspiegeln.
Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dessen SPD-Parteifreund Karl Lauterbach sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aussprechen, gibt es aus allen Parteien auch Gegenwind gegen die Einführung einer Impfpflicht. Befürworterinnen und Befürworter sehen in einer klaren Regelung beim Thema Corona-Impfung einen Weg aus der Pandemie, im gegnerischen Lager gibt es auch zahlreiche Argumente, die gegen den Nutzen einer verpflichtenden Impfung sprechen.
Diese Positionen werden in einer so genannten Orientierungsdebatte, die zwischen 15 und 18 Uhr geplant ist, von Abgeordneten aller Parteien vorgetragen. Erwartet werden daraufhin Antragsvorlagen über eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen, gegen die Impfpflicht sowie über eine Kompromisslösung, die eine Gruppe aus FDP- und Grünen-Abgeordneten erarbeitet hat. Dabei steht eine Impfpflicht nur für die Über-50-Jährigen auf dem Plan, die vor allem besonders vulnerable Gruppen vor schweren Covid-19-Verläufen schützen soll. Auch die Unions-Fraktion kündigte einen eigenen Antrag an.
Wegen der Bundestagsdebatte bereitet sich die Berliner Polizei auf eine große Zahl von Demonstrierenden bei den angekündigten Protesten gegen eine Corona-Impfpflicht vor. 1600 Polizisten seien am Mittwoch bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor im Einsatz, sagte eine Sprecherin. Rund um das Reichstagsgebäude würden weiträumig Absperrungen aufgebaut. Wasserwerfer stünden bereit. Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachte die Lage.
