Bundestag billigt Sondervermögen von 200 Milliarden Euro
Die Welt
Der „Doppelwumms“ hat die nächste Hürde genommen: Die Abgeordneten des Bundestages stimmten mehrheitlich für die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 200 Milliarden Euro, um die Folgen der Energiekrise abzumildern – eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Damit ermöglichte er dem Bund am Freitag, noch in diesem Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Doch auch diese Summe wird für die von der Bundesregierung geplanten Energiepreisbremsen voraussichtlich nicht ausreichen.
