Bundestag beschließt Etat für 2022
n-tv
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.
Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Nachmittag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Normalerweise werden die Etats jeweils kurz vor Jahresbeginn beschlossen - nach einer Bundestagswahl ist dies jedoch kaum einzuhalten, vor allem, wenn es einen Regierungswechsel gab. Die Ministerien der rot-grün-gelben Bundesregierung arbeiten deshalb seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung. In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Ein Fokus liegt auf Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf mehr als 50 Milliarden Euro - zusätzlich zum geplanten Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Streitkräfte gesteckt werden sollen.
Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt.
