Bundestag: Änderung des Corona-Infektionsschutzgesetzes beschlossen

Einem Beschluss des Bundestags zufolge dürfen Arbeitgeber künftig unter anderem den Coronavirus-Impf-Status abfragen.

Berlin – An Krisenthemen mangelt es dem Bundestag während seiner voraussichtlich letzten Debatte der aktuellen Wahlperiode nicht. Dennoch dominiert der Wahlkampf zur in wenigen Wochen stattfindenden Bundestagswahl die Sitzung.  Angela Merkel* warb in ihrer letzten Rede als Kanzlerin für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet* und warnte eindringlich vor einem Bündnis von SPD und Grünen* mit der Linken. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, betonte sie. Es sei eine besondere Wahl, „weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist“. Die Bürger:innen müssten sich zwischen zwei Alternativen entscheiden: Einer Regierung von SPD und Grünen, „die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt“ oder einer von CDU* und CSU* geführte Regierung mit Laschet an der Spitze. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel. Dies würde zu Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte führen. „Das ist genau das, was Deutschland braucht.“