Bundesregierung zahlt Kiew fast 90 Millionen Euro
n-tv
Durch den massiven russischen Beschuss sind große Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört - mit weitreichenden Folgen für das Land. Die Bundesregierung nimmt nun viel Geld in die Hand, damit Kiew seine Energieversorgung aufrechterhalten kann.
Die Bundesregierung will 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine zahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt. Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden.
Aus dem Fonds finanziere die Ukraine "unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren", hieß es in der Mitteilung. Das solle dazu beitragen, "die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten". Ein weiterer Teil der Mittel soll demnach für grüne Energiewendeprojekte wie Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden genutzt werden.
Wie das Außenministerium mitteilte, hatte Deutschland bereits Ende letzten Jahres 129,5 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Damit sei Deutschland der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt habe.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.