Bundesregierung: Ukraine erhält weiter Militärhilfe
n-tv
Einem Bericht zufolge will Berlin die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Dies ist eine Falschmeldung, betont jetzt Regierungssprecher Büchner. Ab 2025 soll die Finanzierung aber internationaler ausgerichtet werden. Eine andere Unterstellung nennt Büchner "infam".
Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. "Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, nach dem im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete am Sonntag, dass ab sofort kein neues Geld mehr für die Ukraine zur Verfügung stehe. Bereits bewilligtes Material werde demnach meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, hieß es. Grund dafür seien Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Für das laufende Jahr seien die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits überbucht.
"Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer", soll ein Gesprächspartner in der Bundesregierung der FAS mitgeteilt haben. Richtig sei vielmehr, "dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert", sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam". Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle "wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte" weniger Unterstützung erhalten.
