Bundesregierung stimmt Öl-Embargo gegen Russland zu
n-tv
Lange spricht sich die Bundesregierung gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU aus. Zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von dem russischen Energierohstoff. Doch das hat sich inzwischen geändert. Nun treibt Berlin laut Diplomaten in Brüssel ein Einfuhrverbot voran.
Ein europäischer Importstopp für russisches Öl rückt offenbar näher: Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte. Das bestätigte auch Außenministerin Annalena Baerbock.
Man habe vor einigen Wochen noch gewusst, dass man sofortige Energiesanktionen keinen Monat hätte durchhalten können, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse.
Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Um noch skeptische Mitgliedstaaten zu überzeugen, ist demnach eine schrittweise Umsetzung des Importstopps vorgesehen. So soll den EU-Mitgliedstaaten sechs bis acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Bezugsquellen für Öl zu diversifizieren.
