Bundesregierung sind 27 veröffentlichte „Feindeslisten“ bekannt

Ein neues Gesetz soll jene bestrafen, die sogenannte „Feindeslisten“ veröffentlichen. Nach neuen Angaben der Bundesregierung haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren fast 30 solcher Informationssammlungen festgestellt.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind der Bundesregierung bislang fast 30 veröffentlichte sogenannte „Feindeslisten“ bekannt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die WELT vorliegt.

Demnach lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) bis Juli 2021 insgesamt 27 sogenannte Informationssammlungen vor. In den vergangenen Monaten kamen somit drei „Feindeslisten“ dazu.