Bundesregierung plant Ringtausch mit Tschechien
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Gemeinsam mit Tschechien will Deutschland der Ukraine offenbar weitere Militärhilfe leisten. Einem Bericht zufolge legt die Bundesregierung dem NATO-Partner eine Liste mit "Waffenmaterial" vor, das ersetzt werden könnte, sollte Prag die ukrainische Armee aus eigenen Beständen unterstützen.
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtete die "Welt". Es sei eine "Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial" an Tschechien übergeben worden, zitierte die Zeitung aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.
Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bei dem Treffen von rund 40 Verteidigungsministern am Dienstag in Ramstein deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Modell ausweiten will.
Darüber hinaus hatte Lambrecht am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern "Gepard" aus Industriebeständen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss auch mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.