Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
DW
Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsausfuhren im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Die Exporte gingen unter anderem auch in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen passieren.
Die Linke-Bundestagsfraktion hatte eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt und dabei kamen folgende Zahlen heraus: Hauptempfänger waren mit Ungarn (knapp 2,7 Milliarden Euro) und den USA (knapp 2,4 Milliarden Euro) zwei NATO-Staaten. Unter den zehn wichtigsten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der NATO noch der Europäischen Union angehören - unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.
Nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug in München geht Bayerns Ministerpräsident Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Tatverdächtig ist ein 24-Jähriger aus Afghanistan.
Nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug in München geht Bayerns Ministerpräsident Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sein.
Nach der Fahrt eines Autos in eine Demonstration in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein Asylbewerber aus Afghanistan sein.
In Sachen Verhandlungen für ein Ende des Krieges, haben sich mehrere europäische Außenminister an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt. Österreich sucht weiter nach einer Regierung. Das Wichtigste in Kürze.
Massenproteste stürzten Bangladesch im vorigen Jahr in eine schwere Krise. Die damalige Regierung unter Premierministerin Hasina versuchte, sie unter schwersten Menschenrechtsverstößen einzudämmen - wie die UN aufzeigen.