Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro
RTL
82 Prozent der Exporte sind Kriegswaffen.
Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro – es gibt aber nach Angaben aus Regierungskreise einen wichtigen Unterschied zu früher.
Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent.
Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden, hieß es. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).
Für sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden nur Exporte für 2,35 Millionen Euro genehmigt - 0,1 Prozent des Gesamtumfangs. Rüstungslieferungen in solche Länder sind wegen der Beteiligung einiger dieser Staaten an regionalen Konflikten und aus Menschenrechtsgründen besonders umstritten. Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr alleine Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.
In die Drittländer seien aber keine Kriegswaffen geliefert worden, betont der Parlamentarische Staatssekretär in dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne).
Die Milliardenexporte in EU-Staaten begründete er mit der engen europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. "Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen", sagte er der dpa. Für Rüstungslieferungen in Entwicklungsländer seien von der neuen Regierung bisher gar keine Genehmigungen erteilt worden.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Union und SPD mit Genehmigungen von milliardenschweren Geschäften kurz vor dem Regierungswechsel für einen Rüstungsexportrekord gesorgt. Insgesamt wurden Lieferungen für 9,35 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt und damit mehr als je zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. (dpa/rcl)
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