Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Grund ist der Mord im Tiergartenprozess, hinter dem laut Urteil staatliche russische Stellen stehen. Zwei Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt.

Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“. Das sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt erklärt worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Das kommt einer Ausweisung der Diplomaten gleich.

Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, als er sein Opfer mitten in einer Berliner Parkanlage erschoss. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Bundesanwaltschaft.