Bundesregierung „sehr besorgt“ über Quasi-Verbot palästinensischer NGOs
Die Welt
Israel hat vergangene Woche sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ eingestuft – das Auswärtige Amt ist deshalb „sehr besorgt“. Diese hätten sich unter anderem für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Entscheidung Israels geäußert, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ einzustufen. „Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung von Menschenrechten, von Grundfreiheiten und die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft entscheidend, dafür setzen wir uns gegenüber unseren Partnern ein“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Daher sind wir sehr besorgt über diese israelische Entscheidung.“
Die betroffenen NGOs hätten sich für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt und unter anderem die Interessen von Frauen, Kindern und Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen vertreten. In den vergangenen Jahren seien Projekte einiger diese NGOs auch von deutscher Seite über Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt worden, sagte die Ministeriumssprecherin.
