Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
n-tv
Unternehmen können mit einer Entlastung in Milliardenhöhe rechnen: Nach monatelangem Tauziehen verabschiedet der Bundesrat das Wachstumschancengesetz. Im Gegenzug wollen die Ampel-Parteien Zugeständnisse an die Union bei der Landwirtschaft machen.
Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. "Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht", betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.
Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Finanzminister Christian Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, warb vor der Abstimmung um Unterstützung: "Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Deutschland zu schaden, indem wir parteipolitisch an dieser Ecke agieren." Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die den Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, mahnte: "Die Wirtschaft braucht dringend diese Impulse."
Run 3 Space | Play Space Running Game
Traffic Jam 3D | Online Racing Game
Duck Hunt | Play Old Classic Game
In einer Botschaft an den Bundestag warnt der russische Parlamentschef vor einer Eskalation in den Beziehungen beider Länder. Seiner Aussage nach wird Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineingezogen. Bundestagspräsidentin Klöckner kontert das entschieden.
Einen grausigen Fund machte der Besitzer eines Pferdefohlens am Sonntag auf der Weide. Das Tier wurde so schwer verletzt, dass es eingeschläfert werden musste. Die Polizei schließt einen Unfall aus.
An einer abknickenden Vorfahrtsstraße im Harz stoßen zwei Autos zusammen. Zwei Frauen werden verletzt und es gibt hohen Sachschaden.
Hier sind nur "Männerleut" erlaubt: Beim Kötztinger Pfingstritt nahmen wieder Hunderte Reiter teil.
Mit seinem Hund an der Leine ist ein 87-jähriger Radfahrer unterwegs. Er überquert eine Straße. Das sieht eine Autofahrerin nicht.
Nach dem Aprilwetter am Pfingstwochenende sorgt das Hochdruckgebiet "Wiltrud" am Montag für Entspannung. Ganz trocken kommen die Thüringer vermutlich trotzdem nicht durch den Feiertag.
Rettungskräfte rücken am Sonntagabend nach Berlin-Wedding aus. Ein Kind ist schwer verletzt.
Am Hamburger Hauptbahnhof hat die Bundespolizei am Sonntagnachmittag einen S-Bahn-Bereich sperren müssen. Ein Betrunkener war mehrfach auf die Gleise hinuntergestiegen.
Rehe, Dachse und Wildschweine kennen keine Verkehrsregeln. Vor allem nachts müssen Autofahrer mit Wildwechsel rechnen. Die Tiere treten meist plötzlich aus dem Wald auf die Straße.
Niedersachsen und Bremen starten ungemütlich in die Woche: Schauer, Gewitter und kühle Temperaturen prägen das Pfingstmontagwetter. Ab Mittwoch wird es deutlich freundlicher.
Was dreht sich denn da? Das Verbraucherschutzministerium hat Zahlen zu Dönerimbiss-Kontrollen zusammengetragen. Ergebnis: Oft ist das Produkt falsch gekennzeichnet.
Sechs Jugendliche quetschen sich in der Nacht in ein Auto. Am Steuer sitzt ein 17-Jähriger - betrunken und ohne Fahrerlaubnis. Er baut einen folgenschweren Unfall.
Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt macht sich die Linke für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau stark. In Sachsen fehlen den Angaben nach mehr als 11.000 Sozialwohnungen.