Bundesnotbremse wird wohl nicht verlängert

Nach aus ihrer Sicht unergiebigen Sitzungen mit den Ländern im Kampf gegen Corona zieht die Bundesregierung die Reißleine und bringt die bundesweite Notbremse in die Spur. Weil nun die Infektionszahlen deutlich sinken, soll die Regelung enden.

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsen-Regelung. Es gebe "aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die "sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen". CDU-Chef Armin Laschet und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sprachen sich ebenfalls für ein Auslaufen der Regelung Ende Juni aus. Der weitere Umgang mit der Bundesnotbremse sei aber "natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung", fügte Seibert hinzu. Die derzeit gültige Regelung zur Bundesnotbremse ist bis 30. Juni befristet und müsste vom Parlament verlängert werden, wenn sie weiter gelten soll.