Bundesmittel für Garnisionkirche zurückgehalten

Eine Stiftung will in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam die Garnisionkirche wieder aufbauen. Die Aktion ist umstritten. Das Finanzierungskonzept hat offenbar Lücken. Weitere Bundesmittel werden deswegen vorerst nicht ausgezahlt.

Neue Bundesmittel für den umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche liegen weiter auf Eis. Die bereits im Bundeshaushalt vorgesehene Förderung von 4,5 Millionen Euro will das Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorerst nicht auszahlen. Auf Basis der von der Stiftung Garnisonkirche Potsdam bereits eingereichten oder noch vorzulegenden Unterlagen werde der aktuell vorliegende Antrag der Stiftung auf Bewilligung dieser Mittel geprüft, hieß es in Berlin. "Eine Voraussetzung hierfür ist die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme, die seitens der Stiftung noch belegt werden muss."

Die Stiftung versucht seit 2008, die im Krieg zum Teil zerstörte und 1968 abgerissene einstige Militärkirche mit Spendenmitteln und Geldern des Bundes sowie der Evangelischen Kirche wiederaufzubauen. Gegen den laufenden Wiederaufbau des Kirchenturms wenden sich mehrere, auch christliche Initiativen. Die Gegner sehen in dem historischen Bau ein Symbol des Militarismus und einen Treffpunkt rechtsnationaler Bewegungen in den 1920er und 1930er Jahren. Am "Tag von Potsdam" 1933 reichten sich Reichspräsident Paul von Hindenburg und der neue Reichskanzler Adolf Hitler vor der Kirche die Hand.

Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, der Bund habe bei der Bewilligung der bislang ausgezahlten Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro nicht beurteilen können, ob insgesamt ausreichend Mittel für den geplanten Bau bereitstünden. Der Bund wurde aufgefordert, "Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist". Es gelte, "Förderruinen zu vermeiden". Daraufhin hatte das Haus von Roth angekündigt, die Bewilligung der weiteren 4,5 Millionen Euro zu überprüfen.