Bundeskanzler Scholz will laut Ministerpräsident Stephan Weil Schuldenbremse für 2023 aussetzen

Die Schuldenbremse soll nach Plan des Kanzlers im kommenden Haushaltsjahr ausgesetzt werden. Das gibt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), bekannt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sofort etwas klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Informationen von WELT AM SONNTAG in einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover.

Übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer zufolge informierte der derzeitige MPK-Vorsitzende Weil seine Amtskollegen über ein Gespräch, das er darüber mit Scholz geführt habe. Dabei habe er gesagt: „Der Bundeskanzler hat, erstens, zum Ausdruck gebracht, es sei ihm bewusst, dass die Länder zur Deckung der jetzt anstehenden Aufgaben auch auf Kreditmittel würden zurückgreifen müssen. Und, zweitens, er gehe davon aus, dass Bund und Länder gemeinsam die Feststellung treffen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer außerordentlichen Notsituation vorliegen.“