Bundesfamilienministerin: Klare Kante gegen Demokratiefeinde

Bundesfamilienministerin Paus ist in die Lausitz gekommen. In Spremberg und Cottbus macht sie sich unter anderem ein Bild davon, wie sich die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus in der Region stemmt. Zwei Bündnisse haben klare Forderungen.

Spremberg (dpa/bb) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Lausitzer Bündnissen der Zivilgesellschaft zugesichert, sie bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt nicht allein zu lassen. "Wir brauchen klare Kante gegen die Feinde der Demokratie (...), Prävention und Repression müssen Hand in Hand greifen", sagte Paus am Montag in Spremberg bei einem Gespräch mit Schülern, Lehrkräften und Vertretern der Bündnisse "Schule für mehr Demokratie" und #unteilbar Spremberg. Das bedeute auch, die Menschen, die sich für Demokratie einsetzten, zu stärken.

Am Wochenende waren in Cottbus und Spremberg auf Initiative von "#Unteilbar-Südbrandenburg" Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen, in Cottbus Tausende, in Spremberg etwa 350. Zeitgleich fand eine Kundgebung von Rechtsextremisten der Kleinpartei "Die Rechte" um den Neonazi Christian Worch statt.

Die Region, vor allem aber Cottbus gilt als Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. Zwei Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule bekannt gemacht hatten, verließen schließlich die Schule zum Sommer. Im Juni 2023 warfen unbekannte Täter einen Brandsatz gegen eine Regenbogenfahne, die am Glockenstuhl einer Kirche in Spremberg hing.