Bund und Länder vertagen Finanzierungs-Streit
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Schnell will Deutschland den vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen helfen. Kanzler Scholz stellt ihnen einen Aufenthaltstitel und Zugang zu Sprachkursen und medizinischer Hilfe in Aussicht. Die Forderung der Länder nach Geld vom Bund erfüllt er aber nicht sofort.
Bundesregierung und Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Runde der Regierungschefinnen und Regierungschefs. Die wichtige Frage der Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt. Zwar sprach Scholz von der "gemeinsamen Verantwortung" auch bei den Finanzen, konkrete Zusagen machte er aber nicht.
Stattdessen wollen Bund und Länder eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum 7. April Lösungen erarbeiten soll, wie Scholz sagte. Zuvor hatten Ländervertreter, aber auch die Kommunen massive Bundeshilfen gefordert.
Es sei klar, "dass das eine große, große Herausforderung werden wird", sagte Scholz. Schon jetzt sei die Zahl der ankommenden Menschen hoch. "Wir wissen, es werden viele sein." Jeder Flüchtling solle schnell einen Aufenthaltstitel bekommen, sagte er weiter. Damit würden sie etwa Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zu Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung bekommen.
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