Bund und Länder ignorieren RKI-Empfehlung – Schärfere Maßnahmen erst nach Weihnachten

Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten auf einzelne, schärfere Corona-Maßnahmen auch für Ungeimpfte ab dem 28. Dezember geeinigt. Für Weihnachten gelten weiterhin die bestehenden Regeln. Die scharfen Forderungen des Robert-Koch-Instituts wurden nicht umgesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels verkündet. Man habe sich bewusst entschieden, die beschlossenen Corona-Maßnahmen erst nach den Feiertagen in Kraft zu setzen. Denn in der Vergangenheit hätten sich Weihnachten und Ostern nicht als Pandemietreiber erwiesen.

Aber: Man dürfe sich nicht von den aktuell noch recht positiven Entwicklungen in Deutschland trüben lassen. Der Blick ins Ausland zeige die große Gefahr durch die neue Omikron-Variante, so Scholz. Ab dem 28. Dezember bleiben daher nicht nur die bereits bestehenden harten Beschränkungen für Ungeimpfte erhalten, es gibt auch neue Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene.