Bund und Länder beschließen Rechtsanspruch

Kurz vor der Bundestagswahl kann die große Koalition doch noch einen Haken hinter ein Großprojekt setzen, das lange auf der Kippe stand: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt. Erst in letzter Minute wurden sich Bund und Länder einig.

Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 kann kommen. Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute auf einen Kompromiss. Regierungs- und Ländervertreter begrüßten die Einigung und sprachen von einem guten Tag für Kinder und Familien. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll am Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung passieren und voraussichtlich am Freitag im Bundesrat. Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss hätte das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden können und wäre verfallen: Gesetze, die nicht abschließend in einer Legislaturperiode behandelt werden, unterliegen der sogenannten Diskontinuität. Sie müssen in einem neu gewählten Bundestag noch einmal ganz neu eingebracht und verhandelt werden. Der Vermittlungsausschuss stand zusätzlich unter Zeitdruck: Eine Einigung bis Mitternacht war nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern nötig, um formale Fristen für die Befassung im Bundestag am Tag darauf einzuhalten.