Bund und Länder: 400 Millionen Soforthilfen

Nach der Hochwasserkatastrophe hatte Kanzlerin Merkel unbürokratische Hilfen versprochen. Jetzt hat das Kabinett eine Soforthilfe beschlossen.

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe für die Hochwasser-Gebiete beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht klar, dass sich der Bund nach dem Beschluss vom Mittwoch mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern beteilige. Insgesamt stünden demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Wenn mehr Geld gebraucht werde, würde auch mehr zur Verfügung gestellt werden, so Scholz. Das Geld solle unbürokratisch und schnell zur Verfügung gestellt werden. "Wir werden personenbezogene Beträge überweisen." Außerdem macht Scholz klar, dass die Hochwasser-Katastrophe "unverändert da ist" und es weiter darum gehe, zu retten und zu helfen. "Es ist notwendig, dass es schnell eine Botschaft für die Betroffenen gibt." Den Menschen vor Ort müsse eine Perspektive geben werden.