Bund stoppt Förderung für Effizienzhäuser

Für das Baugewerbe ist es ein "Schock für Bauherren und Bauwillige", die Wohnungswirtschaft fürchtet eine "Vollbremsung" beim Klimaschutz im Gebäudebereich: Die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude ist mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das Wirtschaftsministerium verspricht eine zügige Neuaufstellung.

Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wird dies auch mit einer "Fehlsteuerung" beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer "Notbremse" die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus.

Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards. "Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht", sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. "Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen." Stattdessen sei eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setze.

Diese Fehlanreize hätten einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert, so Graichen. "Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen." Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.