Bund stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht

Vor der Kanzlerreise in die Ukraine stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe sowie Wirtschaftshilfe in Aussicht.

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe sowie Wirtschaftshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen.

Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Am Montag sei noch keine Zusage zu erwarten.

Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5.000 Schutzhelme zu.

Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Zuvor hatten ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der "Bild am Sonntag" vor, "nach der Weltmacht" zu streben.

"Wir sind nur der Anfang", warnte Klitschko.