Bund stellt 659 Millionen Euro zur Verfügung – und der AfD nichts
Die Welt
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, dass sie dieses Jahr keine staatliche Förderung erhält. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen – doch die ist rechtlich umstritten.
Ab diesem Jahr sollte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuergelder erhalten – doch daraus wird wohl nichts. Zwar hat eine Partei Anspruch auf Förderung der ihr nahestehenden Stiftung, wenn sie zweimal hintereinander mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Aber der erhoffte Geldsegen bleibt aus.
Der Grund: Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 haben die Ampel-Fraktionen mit Zustimmung von Union und Linken eine zusätzliche Regel für die politischen Stiftungen eingeführt. Das geht aus einem Vermerk des Haushaltsausschusses vom Mai hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Zuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.“
