Bund spart bei Besserverdienern Hunderte Millionen Elterngeld
n-tv
Finanzminister Lindner fordert Einsparungen, auch Familienministerin Paus liefert. Beim Elterngeld sollen Besserverdiener künftig durchs Raster fallen. Einem Entwurf zufolge spart der Bund in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro. Wenn das Gesetz denn kommt.
Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach würde die Absenkung der Einkommensgrenze im kommenden Jahr bereits zu Einsparungen von 150 Millionen Euro führen. 2025 wären es 400 Millionen, in den Folgejahren dann jeweils 500 Millionen Euro.
Wegen der angespannten Haushaltslage hat sich die Bundesregierung auf Abstriche beim Elterngeld verständigt. Diese Lohnersatzleistung zahlt der Staat, wenn Eltern nach der Geburt der Kinder zu Hause bleiben. Künftig sollen Spitzenverdiener allerdings nichts mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro. Die Änderung soll für alle Kinder gelten, die ab dem 1. Januar 2024 geboren werden.
An den Kürzungsplänen gibt es heftige Kritik. Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus hätten etwa 60.000 Familien damit keinen Anspruch auf Elterngeld mehr. Mit Beschluss des Haushaltsfinanzierungsgesetzes wäre die Kürzung umgesetzt. Es muss allerdings dafür noch im Kabinett durchgewunken sowie im Bundestag beraten und abgestimmt werden.
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