Bund erlaubt Chinas Einstieg in Hamburger Container-Terminal

Die Frage, ob ein chinesischer Staatskonzern am Hamburger Hafen einsteigen darf, sorgt in der Bundesregierung lange für Streit. Kanzler Scholz ist dafür, Teile seines Kabinetts äußern schwere Bedenken. Nun bleibt es dabei: Cosco darf sich an einem Terminal beteiligen.

Der chinesische Staatskonzern Cosco darf wie bislang vorgesehen lediglich 24,99 Prozent der Anteile am Hamburger Container-Terminal Tollerort erwerben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Das Terminal gelte inzwischen als Betreiber kritischer Infrastruktur. Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten.

In der Bundesregierung war jedoch ein Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt. Kanzler Olaf Scholz hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung hatte es jedoch heftigen Gegenwind gegeben. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts geäußert.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) am Container Terminal Tollerort (CTT) freizugeben. Die Entscheidung ermögliche es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden. HHLA und CSPL würden die Transaktion nun "zeitnah finalisieren", hieß es weiter.