Bund entschädigt homosexuelle Soldaten
n-tv
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Soldaten rehabilitieren und entschädigen soll. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lobt die Entscheidung, der Lesben und Schwulenverband kritisiert sie. Die Kosten könnten erheblich sein.
Homosexuelle Soldaten sollen für ihre Benachteiligung in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee entschädigt und rehabilitiert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag einstimmig verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, erhalten die Betroffenen einen symbolischen Geldbetrag von 3000 Euro. Die Summe könne das erlittene Unrecht allenfalls in Ansätzen wiedergutmachen, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. "Aber es ist ein klares Zeichen, dass wir zu unserer Verantwortung in der Vergangenheit stehen." Die Bundesregierung rechnet in den kommenden fünf Jahren mit etwa tausend Rehabilitationsverfahren und Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro. Das Gesetz hebt Urteile von Truppendienstgerichten auf, bei denen Soldaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Neben den Verurteilten werden aber auch diejenigen entschädigt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen, nicht mehr befördert, degradiert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden.
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