BSW-Chefin: "CDU muss entscheiden, welchen Weg sie geht"
n-tv
Noch tasten sich die potenziellen Koalitionäre einer sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ab. Doch nun sind gleich drei "Kennenlerngespräche" am Stück geplant.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen geht optimistisch in die abschließenden "Kennenlerngespräche" mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU und der SPD zur Bildung einer neuen Regierung. BSW-Chefin Sabine Zimmermann stellte aber auch klar, dass die "Zeit der Sticheleien" jetzt vorbei sein und ernsthafte Arbeit folgen müsse.
"Die CDU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Wenn sie sich für das BSW entscheidet, muss es Verhandlungen auf Augenhöhe geben", sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe offenkundig auch CDU-Mitglieder, die lieber mit der AfD zusammengehen würden. Als Beleg nannte sie den Offenen Brief von CDU-Leuten aus den Leipziger Raum, der genau das deutlich gemacht habe.
In der Erklärung, die auch zwei frühere CDU-Minister unterschrieben, wurde eine "neue politische Kultur des Miteinanders" beschworen. Man müsse auch mit der AfD reden, brauche "Brückenbauer und keine Brandmauern", hieß es. Zentrale politische Ziele der CDU ließen sich nicht "Rot-Grün-Dunkelrot" verwirklichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Kooperation mit der AfD jedoch strikt ab.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.