Britischer Vize-Premier Dominic Raab tritt zurück
DW
Wegen Mobbing-Vorwürfen wirft der Justizminister im Kabinett Sunak das Handtuch. Für den Regierungschef kommt die Sache höchst ungelegen - kurz vor den Regionalwahlen.
In einem Schreiben teilte Dominic Raab mit, er lege seinen Posten als stellvertretender Regierungschef wie auch sein Amt als Justizminister nieder. Er fühle sich verpflichtet, den Ausgang der Untersuchung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu akzeptieren.
Zugleich wies der 49-Jährige jedoch den größten Teil der Anschuldigungen zurück. Der Gutachter habe festgestellt, "dass ich nicht ein einziges Mal innerhalb von viereinhalb Jahren irgendjemanden beleidigt oder angeschrien habe, noch mit Gegenständen geworfen oder anderweitig jemanden körperlich eingeschüchtert oder absichtlich gedemütigt habe".
Mobbing so niedrigschwellig zu definieren, schaffe überdies einen gefährlichen Präzedenzfall, erklärte er. Dies werde zu "fadenscheinigen Beschwerden gegen Minister" ermutigen. Dennoch bitte er für "jeglichen unbeabsichtigten Stress oder Anstoß", den er durch "Tempo, Standards oder Herausforderungen" erregt habe, um Entschuldigung.
Nach mehreren Beschwerden gegen Raab war eine Untersuchung eingeleitet worden. Die Ergebnisse, die Premierminister Rishi Sunak seit Donnerstag vorliegen, wurden bisher nicht veröffentlicht. Britische Medien berichten seit Längerem über Raabs Umgang mit Untergebenen. So schrieb der "Guardian", der Jurist sei für seinen Führungsstil gefürchtet. Während seiner erster Amtszeit als Justizminister von September 2021 bis September 2022 habe in der Behörde ein "Klima der Angst" geherrscht. Der Ressortchef sei "manipulativ" und "aggressiv".
Die Boulevardzeitung "Sun" hatte im November ausgebreitet, wie der einstige Brexit-Unterhändler in einem Wutanfall Tomaten aus einem Salat quer durch den Raum geworfen haben soll. Ein Sprecher des Politiker dementierte dies später. Raab selbst sagte im Februar im Sender Sky News, er habe sich "jederzeit professionell verhalten". Dabei kündigte er an, sollten die Mobbing-Vorwürfe aufrechterhalten werden, würde er zurücktreten.
Nach der Fahrt eines Autos in eine Demonstration in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein Asylbewerber aus Afghanistan sein.
In Sachen Verhandlungen für ein Ende des Krieges, haben sich mehrere europäische Außenminister an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt. Österreich sucht weiter nach einer Regierung. Das Wichtigste in Kürze.
Massenproteste stürzten Bangladesch im vorigen Jahr in eine schwere Krise. Die damalige Regierung unter Premierministerin Hasina versuchte, sie unter schwersten Menschenrechtsverstößen einzudämmen - wie die UN aufzeigen.