Britische Innenministerin zweifelt an UN-Flüchtlingskonvention
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Wer politisch oder wegen seiner Religion verfolgt wird, darf nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Die Genfer Konvention ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die britische Innenministerin fragt sich, ob das so noch zeitgemäß sei.
Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend "für unsere moderne Zeit" oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige beim Besuch einer Denkfabrik in den USA.
"Lassen Sie mich klar sein: Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein", sagte Braverman beim Besuch des American Enterprise Institutes. Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. "Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen."
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.
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