Brinkhaus plädiert für Staatsreform

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Reform des deutschen Staatsgefüges ins Spiel gebracht. Nach der Corona-Pandemie müsse man handeln.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Reform des Staatsgefüges und der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Brinkhaus am Samstag: "Die Idee einer großen Staatsreform gibt es in der Union schon seit mehrerern Jahren." Durch einige Probleme während der Corona-Pandemie habe das Projekt "Fahrt aufgenommen". Brinkhaus nannte als Auslöser "erschreckend hohe Todeszahlen in Altersheimen". Als der Bund dort gegensteuern wollte, habe das wegen der Zuständigkeit der Länder nicht funktioniert. Da sei ihm "klar geworden, wie wir uns verhakt haben in den Zuständigkeiten, Abgrenzungen und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Brinkhaus der FAZ. In einem Positionspapier der Unionsfraktion heißt es, die Zusammenarbeit staatlicher Ebenen sei teils "verknotet". Brinkhaus ergänzte, dass sich jede Ebene an der Frage der Zuständigkeit orientiere. Wenn Bund, Länder und Kommunen beispielsweise an der Finanzierung von Kitas beteiligt seien und es laufe etwas schief, zeige immer der eine auf den anderen.