Briefe lösen Irritation bei EU-Bürgern aus

Die britische Regierung sendet Briefe an dort lebende EU-Bürger mit der Warnung, dass diese ihre Rechte im Land verlieren würden, sollten sie sich nicht auf den sogenannten Settlement-Status bewerben. Das Verwirrende: Viele der Angeschriebenen haben bereits ein gültiges Aufenthaltsrecht in Großbritannien.

Das britische Innenministerium hat etliche rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger per Post darüber benachrichtigt, dass ihre Rechte im Land gefährdet sein könnten. In dem Brief, aus dem die Organisation the3million auf Twitter zitierte, heißt es: "Sie werden nicht mehr in der Lage sein, zu arbeiten oder öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen", sollten sich die Angeschriebenen nicht auf den sogenannten (Pre-)Settlement-Status bewerben. Dieser Brief ging allerdings an etliche Menschen, die diesen Status längst haben. Das Settlement-Programm soll Bürgern aus der EU, die schon vor dem finalen Brexit im Land gelebt haben, weitgehend gleiche Rechte zusichern wie vor dem EU-Austritt. "Was EU-Bürgern in Großbritannien passiert, passt nicht zu den freundlichen Bekundungen der britischen Regierung", sagte die Gründerin der Organisation, Maike Bohn. Die angeschriebenen EU-Bürger bekämen, wenn sie sich nicht in ewig lange, begrenzt verfügbare telefonische Warteschlangen einreihten, "die volle Härte des feindlichen Einwanderungsregimes" zu spüren. Das Innenministerium müsse für sein mangelhaftes Datenmanagement und seine Art der Kommunikation Verantwortung übernehmen.