Bremer Grüne beraten Wahlprogramm für 2023

Bremen (dpa/lni) - Die mitregierenden Grünen in Bremen haben am Samstag ihr Programm für die Bürgerschaftswahl 2023 beraten. Es solle Schwerpunkte bei Energiewende und Klimaschutz, einer nachhaltigen Nutzung des knappen Raums, bei Bildung und Armutsbekämpfung setzen, sagte Landessprecherin Alexandra Werwarth. Zu dem Programmentwurf haben die Mitglieder knapp 800 Änderungsanträge gestellt. Bei etwa 20 Fragen rechnete der Parteivorstand mit Debatten und Abstimmungen auf der Landesmitgliederversammlung.

Schon vor dem Parteitag sorgte der Vorschlag für Unruhe, ein Ende der Passagierflüge vom Bremer Flughafen zu prüfen. Nach Vorstellung der Grünen könnte der Airport ein Werksflughafen für die Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie werden. So könne er erhalten werden, falls die EU weitere Subventionen für den defizitären Betrieb unterbinden sollte. Der mögliche Verzicht auf Passagierflüge stieß in der Hansestadt auf Kritik bei der regierenden SPD, bei der Opposition, aber auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften.

Parallel berät am Samstag auch die Linkspartei ihr Programm auf einem Landesparteitag, der bis Sonntag dauern soll. Das kleinste Bundesland wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert. Am 14. Mai 2023 wird das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, neu gewählt.