Breites Bündnis ruft zur Stimmabgabe bei Europawahl auf
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Frieden ist in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr, warnen Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft. Sie appellieren an die Wahlberechtigten: Geht am Sonntag wählen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor der Bedrohung der Demokratie gewarnt und zu einer hohen Beteiligung an der Europawahl am Sonntag aufgerufen. "Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg", heißt es in dem Freitag veröffentlichten Appell von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) sowie von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft.
Die aktuelle Weltlage zeige jedoch, dass die demokratischen und weltoffenen Gesellschaften herausgefordert würden. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns schonungslos vor Augen: Auch in Europa ist Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr." Die Demokratie, europäische Vielfalt, Offenheit und Toleranz seien aber auch von innen heraus bedroht. Krisen und Umbrüche führten zu Verunsicherung. "Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen", hieß es weiter.
Die Wirtschaft in NRW profitiere besonders von Europa - fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfielen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union. Eine starke EU mache auch die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichere Arbeitsplätze.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.