Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2020 wird vorgelegt
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, stellen am Mittwoch (11.30 Uhr) im Potsdamer Innenministerium den Verfassungsschutzbericht des Landes vor. Inhalt ist unter anderem eine Analyse der Sicherheitsbehörden zur Verbreitung extremistischer Verschwörungstheorien im vergangenen Jahr.
2020 war die märkische AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen - entsprechend der Verhältnismäßigkeit. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg erst im Frühjahr ab und verwies an die die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Im Verfassungsschutzbericht von 2019 wurde mit registrierten 2765 Rechtsextremisten der höchste Stand bislang im Land erreicht.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
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Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.