Brandenburger SPD sieht AfD-Verbotsdebatte zurückhaltend
n-tv
SPD-Chefin Esken hat sich für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verweist auf die laufende Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat sich in der Debatte über ein Verbot der AfD zurückhaltend geäußert. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren auch festgestellt, dass das Parteiverbot das schärfste Schwert ist", sagte Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Insoweit gilt es hinsichtlich jeglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen regelmäßig zu schauen, welche Maßnahmen im Sinne der wehrhaften Demokratie ergriffen werden können." Der Ausgangspunkt sei dabei die Einschätzung der Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden, die in unterschiedlichen Stadien seien.
SPD-Chefin Saskia Esken hält einen AfD-Verbotsantrag für eine Option. "Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten", hatte Esken der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
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