Brandenburger Landtag: Sondersitzung zu illegalen Einreisen

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag kommt am heutigen Mittwoch (8 Uhr) auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung angesichts der zunehmenden Zahl von illegalen Migranten zusammen. In einem Entschließungsantrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Bund um durchgehende Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu ersuchen. Zudem solle Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze nach Belarus unterstützt werden, heißt es in dem Antrag. Weiterhin soll Brandenburg eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wie in Polen bei illegalen Grenzübertritten keine Asylanträge bearbeitet werden.

Nach jüngsten Angaben der Bundespolizei wurden allein vom 1. bis zum 24. Oktober 4246 unerlaubte Einreisen festgestellt - insgesamt 6557 Menschen kamen so seit Jahresbeginn nach Deutschland. Sie stammen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.