Brandenburg will Ausbau der Öko-Energien forcieren
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Koalition will den Ausbau der Öko-Energien deutlich beschleunigen. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf höhere Ziele für den Ausbau und auf eine Solar-Pflicht, die zunächst für geeignete öffentliche und gewerbliche Gebäude sowie für Parkplätze gelten soll. In wenigen Bundesländern gibt es bisher eine Solarpflicht - in unterschiedlichem Ausmaß.
Die Windkraft wird weiter vorangetrieben. "Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 11,5 GW (Gigawatt) aus Windenergieanlagen als Kapazitätsausbauziel erreicht werden", heißt es in dem Antrag, der der dpa und der "Märkischen Allgemeinen" vorlag. Bisher waren 10,5 Gigawatt als Ziel ausgegeben. "Wir wollen mehr Windkraft als im Koalitionsvertrag festgelegt ist", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Windkraft soll Vorrang haben. Die Landesregierung soll den Ausbau sicherstellen, fordern die drei Fraktionen.
In dem Antrag heißt es auch, dass eine Verbesserung der Teilhabe der Betroffenen an den Gewinnen aus der Windenergie vor Ort geprüft werde. Bisher müssen Windkraft-Betreiber 10.000 Euro je Anlage und Jahr an die jeweilige Gemeinde abführen. Brandenburg gehört beim Ausbau der Windkraft in Deutschland zu den führenden Bundesländern.
Die Koalition hatte am vergangenen Montag beschlossen, dass das vorgesehene 1000-Meter-Mindestabstandsgesetz ungeachtet eines für Ende Mai geplanten Gesetzes des Bundes kommen soll, mit dem den Ländern die Kompetenz für eigene Abstandsregeln entzogen werden soll. Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden. Das wird bisher in den meisten Ländern nicht erreicht.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.