Brandenburg dringt auf mehr Sicherheit für Krankenhäuser

Der Bund will Krankenhäusern mit einer Reform den wirtschaftlichen Druck nehmen. Beim zweiten Krankenhausgipfel in Brandenburg geht es um die Folgen der Pläne. Politik und Kliniken zeigen Einigkeit.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg dringt auf finanzielle Sicherheit für die Klinken im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte am Montag nach einem Gipfel mit Krankenhäusern, Kassen und Landesregierung an den Bund, die Kliniken nicht erst wie geplant ab 2026 zu unterstützen. Außerdem solle der Bund seinen Anteil an Hilfen für die Übergangszeit nicht mit Geld der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren, was umstritten ist, sondern aus dem Bundeshaushalt. "Das gäbe genügend Sicherheit für alle." Er gab ein Bekenntnis zum Ziel ab, alle Standorte zu erhalten. "Wir stehen gemeinsam für unsere Brandenburger Krankenhausstandorte." Er verwies darauf, dass Brandenburg bereits in den 1990er Jahren eine Krankenhausreform hinter sich gebracht habe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Vor allem kleinere Kliniken befürchten negative Konsequenzen. Beim zweiten Krankenhausgipfel des Landes zeigten sich die Akteure einig, dass die Pläne geändert werden müssten. Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), warnte: "Die Häuser stehen nicht alle wirtschaftlich nur gut da, sondern haben eben auch Probleme."

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf die Kritik aller Bundesländer an der Reform. Die Zeitpläne seien nicht umsetzbar und die Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenhäusern und Arztpraxen reichten nicht aus. "Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland", sagte sie. "Versorgung muss bei uns auch funktionieren." Nonnemacher rechnet bisher im Zuge der Reform nicht mit Schließungen, fordert aber eine Weiterentwicklung der Krankenhäuser.