Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkunft: Mann angeklagt
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Marklkofen/München (dpa/lby) - Nach zwei Brandanschlägen auf eine für Flüchtlinge errichtete Zeltunterkunft in Niederbayern muss sich nun ein 57-Jähriger vor Gericht verantworten. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft dem Deutschen versuchte und vollendete Brandstiftung sowie Sachbeschädigung vor. "Von einer rechtsextremistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen Tatmotivation wird ausgegangen", teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit.
Der Mann sitzt aufgrund von Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Den Angaben zufolge streitet er ab, am Abend des 31. Januar in einer noch leerstehenden Zeltunterkunft in Marklkofen (Landkreis Dingolfing-Landau), die für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine errichtet wurde, Feuer gelegt zu haben. Nachdem der Schaden überschaubar blieb, soll er in der nächsten Nacht Benzin in ein aufgestelltes Heizgerät gefüllt haben. Diesmal griffen die Flammen auf die Zeltwand und die hölzerne Stützkonstruktion über. Es entstand ein Schaden von fast 30.000 Euro.
Menschen wurden in beiden Fällen nicht verletzt. Deshalb lautet die bereits Ende Mai erhobene Anklage zum Amtsgericht Landshut auch nicht auf schwere Brandstiftung, weil dieser Straftatbestand voraussetzt, dass sich zum Tatzeitpunkt im betroffenen Gebäude Menschen aufhalten.
Wegen des vermuteten extremistischen Hintergrundes wurde damals aber dennoch eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe gegründet, die den mutmaßlichen Brandstifter nach wenigen Tagen festnahm. Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen bestehen laut Generalstaatsanwaltschaft aktuell nicht.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
In den baltischen Staaten herrscht die Überzeugung vor: Russland ist auch nach drei Jahren Krieg gegen die Ukraine nicht geschwächt, sondern stärker als zu Beginn des Überfalls. Alle drei Länder sind entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.
Im Warteraum eines Bahnhofs wird ein Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Auch eine Frau erleidet Schnittwunden. Der mutmaßliche Täter könnte freigesprochen werden. Wieso das?
Für viele Potsdam-Besucher ist die gemütliche Tour auf der Havel eine gute Möglichkeit, die Stadt vom Wasser zu erkunden. Am Samstag schippern die ersten Schiffe wieder los.
Eine Frau wird in einem Supermarkt in Friedrichstadt mit einer Schere schwer verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.
In einem Parkhaus brennen mehrere Fahrzeuge. Der Schaden ist immens.