Brüssel sucht jetzt die volle Konfrontation mit Polen

Von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof ließ sich Warschau bislang nicht beeindrucken. Nun droht die EU-Kommission angesichts anhaltender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Strafgeldern. Brüssel übt aber auch Kritik an Deutschland.

Immer stärker drängen sich in der Europäischen Union diese Fragen auf: Ist die EU noch eine funktionierende Rechtsgemeinschaft? Was tun gegen Länder, die systematisch EU-Recht brechen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs ignorieren? Und: Sollen deutsche Steuerzahler wirklich Milliarden Euro an Länder überweisen, obwohl niemand weiß, in welchen dunklen Kanälen das Geld versickert? Brüssel hat zur Beantwortung dieser Fragen ein ausgefeiltes Instrumentarium mit verschiedenen Maßnahmen und Berichten entwickelt. Das Problem ist nur: Das Sammelsurium wirkt nicht so wie gewünscht.